Die Wirtschaft für den Menschen

Die Wirtschaft für den Menschen

Thesen zur Ausarbeitung der Strategie der Entwicklung Russlands

 A.I. KOLGANOV1

 1. DAS STRATEGISCHE PROJEKT DER VORAUSEILENDEN ENTWICKLUNG

1.1. Das Projekt ist auf eine qualitative Veränderung des entstandenen ökonomischen, sozialen und politischen Systems orientiert, denn im Rahmen des Trägheitsszenariums ist eine Lösung der Probleme der qualitativen Verbesserung der wichtigsten Parameter des sozial-ökonomischen Systems Russlands unmöglich. Bestimmte Fragmente des Projekts können als Elemente für Reformen benutzt werden, die die Widersprüche des gegenwärtigen Typs des Systems Russlands zum Teil abschwächen.

1.2. Der wesentliche Unterschied der empfohlenen Strategie der vorauseilenden Entwicklung im Vergleich zu den meisten Modernisierungsstrategien, die heute vorgeschlagenen werden, besteht darin, dass Entwicklungsziele aufgestellt werden, die sich prinzipiell von jenen unterscheiden, die gegenwärtig in den meisten Ländern der Welt angestrebt werden, und dass mit den existierenden Systemen zu einem Wettbewerb übergegangen wird, der sich hinsichtlich der Kriterien des Fortschritts von jenen unterscheidet, die diese gegenwärtig praktizierten.

Eine historische Parallele wäre die Tatsache, dass die politische Klasse der frühbürgerlichen Handels- und Industrierepubliken die für die spätfeudale Gesellschaft traditionellen Erfolgskriterien der adligen „Eliten“ – wie Noblesse, Prunk Traditionserhalt usw. ablehnten und zu neuen Fortschrittskriterien übergingen, von denen Wachstum des Umfangs der Produkion von Massenbedarfsgütern und Geldgewinn im Vordergrund standen. War es da ein Jahrhundert später nicht an der Zeit, andere als die für den „späten Kapitalismus“ typischen Kriterien des Fortschritts des sozial-ökonomischen Systems zu unterstützen, die schon lange von vielen sozialen, humanitären, ökonomischen u.a. Netzen und bekannten Intellektuellen (nicht erst seit den Theoretiker der „Klubs von Rom“) aufgestellt worden waren?

1.3. Der zeitliche Horizont – 15-20 Jahre, einschließlich Zwischenziele und entsprechende Mittel zu ihrer Erreichung.

1.4. Die strategischen Ziele:

Vorrangige Entwicklung von Humanqualitäten, insbesondere Erhöhung des Niveaus der individuellen Privatunternehmen auf das Niveau der skandinavischen Länder; vorrangige Entwicklung des kreativen Potentials der Mehrheit der Bürger: Verlängerung der garantiert gesunden Lebenszeit auf 70 Jahre und mehr.

Umwandlung Russlands und der in ihm integrierten Länder und internationalen Netze zu einem der hochkultivierten führenden Staaten der Menschheit.

Gewährleistung sozial gerechter Grundlagen für die Motivation zu Kreativität und Arbeit, einschließlich einer wirklichen Gleichheit der Startmöglichkeiten für jeden (Anspruch auf Bildung und einen Arbeitsplatz, der die Nutzung kreativer Potenzen implziert usw.), eine vorwiegend auf dem Arbeitsanteil beruhende soziale Differenzierung (mit 5,5-6,5fachem Dezil-Koeffizent Verlust).

Übergang zum noosphärischen (auf der Verantwortung der Gesellschafr für die Rekreation und Entwicklung der Biosphäre beruhenden) Typ der Entwicklung, insbesondere Übergang zu ökologischen Parametern, die nicht schlechter sind als die der skandinavischen Länder (2020); Bemessung der Entwicklung – u.a. nach der Kennziffer des reinen adaptierten Bruttoprodukts (unter Berücksichtigung der Verschmutzung und der Degradation des natürlichen Potentials).

Erweiterung der Freizeit (jener Zeit, in der die Entwicklung der Humanqualität stattfindet) bei Abnahme der Zeit für reproduktive Tätigkeit (Arbeit als Mittel zur Absicherung des Lebens), diverse Tätigkeiten (als typisches Beispiel sei „Shopping“ genannt), Zeit für „Muße“ (Zeit außerhalb der Arbeit, die nicht für die Entwicklung der Humanqualitäten bestimmt ist) usw. Nutzung des Parameters „Freizeit der Gesellschaft“ als eines der wesentlichen Bemessungssysteme der Qualität der Entwicklung.

Herausbildung prinzipiell neuer Technoloien und einer neuen Struktur der Wirtschaft, die auf die Entwicklung der Humanqualitäten, auf die soziale und natürliche Rekreation orientiert ist (und nicht auf das Wachstum des dinglichen Reichtums, aller möglicher Transaktionen und Simulakren), um ein zum existierenden Trend alternatives Modell der Entwicklung zur postindustriellen Gesellschaft zu verwirklichen.

1.5. Die Ziele der Zwischenetappen werden ausgehend von der konkreten sozial-politischen Situation bestimmt. In dem vorliegenden Text wird diese Frage nicht entwickelt, da die realen Bedingungen hierfür noch nicht vorhanden sind.

Die traditionell als Entwicklungsziele dargestellten Wachstumsparameter des Marktes (Umfang des Bruttoinlandsprodukts [BIP], Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten usw.) werden im Rahmen des vorliegenden Projekts als eins von möglichen Mitteln zur Sicherung der Entwicklung behandelt.

1.6. Priorität der Entwicklung hat die Kreatosphäre, insbesondere:

Die lebenslange allgemein zugängliche Bildung (von der Krippe und dem Kindergarten über die Schule, das Universitätsstudium, die systematische Erweiterung der Qualifikation bis zu Bildungsmaßnahmen für Rentner). Für die Entwicklung dieser Sphäre werden mindestens 10% des BIP zur Verfügung gestellt.

Sphären, die lebenslang für die Erhaltung der Gesundheit vorgesehen sind (allgemein zugängliche Medizin, Sport…) erhalten mindestens 8% des BIP.

Wissenschaft, Kunst und weitere Sphären zur Erzeugung von Werten, Ideen, Technologien u.a. Ergebnisse und Ressourcen zur Entwicklung der neuen Wirtschaft sollern mindestens 5% des BIP erhalten.

Rekreation der Natur (mindestens 5% des BIP) und der Gesellschaft.

Nach Erreichung der oben genannten strukturellen Fortschritte soll in diesen Sphären ein Beschäftigungsgrad von mindestens 50-60% der Gesamtzahl der Beschäftigten auf Kosten der Einschränkung der Beschäftigtenzahl in den traditionellen Zweigen der materiellen Produktion (Landwirtschaft, Industrie, Transport- und Bauwesen) bis 20-25% (Niveau der entwickelten Länder Westeuropas) angestrebt werden, in den Zweigen der einfachen Bedürfnisbefriedigung (Handel, Ernährung, Tourismus…) – 10-15% (etwas weniger als das Niveau der entwickelten Länder Westeuropas), in den Zweigen des Transaktionssektors (staatliche und korporative Verwaltung, Finanzen und anderer Transfer) 10-15% (2-3mal weniger als das Niveau der entwickelten Länder).

In den entwickelten Ländern sind zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse selbst auf dem heutigen technologischen Niveau 20-30% der Beschäftigten ausreichend. Ein großer Teil der in der Dienstleistungssphäre Beschäftigten erfüllt parasitäre Funktionen, die bei parallelem Wachstum der Beschäftigten in den Zweigen der kreativen Sphäre eingeschränkt werden können. Die Zweige der Kreatosphäre (z.B. Bildungswesen), das sind (1) die Sphären der allgemein zugängigen kreativen Tätigkeit eines Pädagogen, Arztes, Malers, Wissenschaftlers oder Gärtners, die direkt Humanqualitäten sowohl des Subjekts als auch des „Objekts“ der Tätigkeit entwickeln, d.h. sie verwirklichen direkt das Hauptziel der Strategie; (2) sie bilden (schaffen) kreative Fähigkeiten des Werktätigen, d.h. des wichtigsten Mittels zur Entwicklung einer neuen Wirtschaft. Darin besteht die kurz gefasste Begründung dafür, dass es berechtigt ist, die hier entwickelten Hauptziele der Entwicklung vorzulegen.

1.7. Die Mittel der Entwicklung (Es sei festgestellt: Die oben vorgeschlagenen wichtigsten Mechanismen für die Verwirklichung der Strategie können nicht gleichzeitig als Dekret umgesetzt werden. Sie müssen herausgebildet, allmählich geschaffen und stetig auf der Grundlage qualitativ neuer institutionell-politischer Voraussetzungen ins Leben umgesetzt werden):

Ein System langfristiger öko-sozio-technologischer Programme, die eine abgestimmte Veränderung technologischer und sozio-ökonomischer sowie auch kultureller Parameter auf der Grundlage der gewählten Bahn der vorauseilenden Entwicklung voraussetzen.

Herausbildung eines Systems von Mitteln selektiver (Differenzierung der Steuern, Kredite, institutioneller Parameter) und direkter (Entwicklungspläne für Unternehmen des staatlichen Sektors, zielgebundene gesellschaftlich-staatliche Investitionen, Einkäufe, Grants usw.) Regulierungen, die es gestatten, perspektivisch mindestens 50% des BIP zur Realisirung langfristiger Programme umzuverteilen unter Beibehaltung von Marktkriterien der Entwicklung (Erhöhung der Rentabilität, der Konkurrenzfähigkeit) für den übrigen Teil der Wirtschaft.

Veränderung des Systems der Eigentumsverhältnisse und -rechte bezüglich (1) völlige Einziehung der der Naturrente für öffentliche Zwecke; (2) allmähliche Umwandlung der Unternehmen der Kreatospäre (Bildungswesen, Gesundheitswesen usw,) in gesellschaftlich-staatliche und privat-gesellschaftlich-staatzliche; (3) Programmierung der Tätigkeit der staatlichen und der privat-staatlichen Unternehmen; (4) soziale Verantwortung des privaten Busyness (5) Beteiligung der Mitarbeiter an der Kontrolle und Verwaltung in Unternehmen aller Eigentumsformen; (6) Transparenz und Sicherheit des Systems der Eigentumsrechte; (7) vorrangige Entwicklung assoziierter Eigentumsformen und „sozialen Kapitals“; (8) allmähliche Entwicklung zum Verzicht auf Privateigentum auf intellektuelle Produkte.

Herausbildung eines Systems sozialer und ökologischer Normative, die für jeden Bürger ein gesichertes Vorhandensein gleicher Startmöglichkeiten (einschließlich der Sicherheit des Existenzminimums, Bildung, Gesundheitsfürsorge, Umschulung, Beschäftigung im gesellschaftlich-staatlichen Sektor) bieten, ferner Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Naturschutz nicht unter dem Niveau der entwickelten Länder Westeuropas.

Eine institutionelle Revolution, die absichert, dass die Transaktionskosten und die Beschäftigtenzahlen auf dem Gebiet der Vermittlungstätigkeit durch Vereinfachung und Kürzung des bürokratischen Systems und – was das Wesentlichste ist – des Vermittlungssystems, vor allem im Finanzsektor um das 2-3fache einschränkt. Überwindung von „Staatszusammenbrüchen“ durch allmähliche Übergabe von Funktionen des Staates an Rechtsgebilde der gesellschaftlichen Selbstverwaltung sowie Übergang von einem politischen „Markt“ und politischer Manipulierung zu „Graswurzeldemokratie“.

Entwicklung von langfristigen internationalen Bildungs-, wissenschaftlichen, technologischen, kulturellen und ökologischen Programmen, die die Anstrengungen der Staaten, internationalen Netze und Nichtregierungsorganisationen integrieren und für die Ablehnung der vom „Washingtoner Konsens“ geschaffenen „Spielregeln“ eintreten.

Als Beispiel, das zeigt, wie sich die Strategie der vorauseilenden Entwicklung von anderen Wegen unterscheidet, kann die Analyse von drei vergleichsweise herangezogenen Varianten von Entwicklungsprogrammen des Personentransports dienen. Programm 1: Schaffung von Benzin-PKWs auf gegenwärtigem Weltniveaus mit Orientierung auf vorwiegend privaten Transport (2 Autos auf eine Familie) – veraltetes Modell. Programm 2: Schaffung von Hybrid-PKW-Transport auf Weltniveau bei Orientierung auf vorwiegend privaten Transport (2 Autos auf eine Familie) – Modell aufholenden Typs. Programm 3: Übergang zu einem neuen System des Passagiertransports, bei dem eine Geschwindigkeitsbeschleunigung des Passagiertransports von 20-40% erreicht wird unter Beibehaltung des Komfortniveaus von PKWs und bei Beschränkung der Zahl der Transportmittel um das 3-5fache, bei Senkung der Umweltverschmutzung um das 2-3fache, der Verminderung von Verletzungen und Todesfällen durch Autounfälle um das 4-5fache usw. (öffentlicher Geschwindigkeits-Elektkro­transport + Fahrrad bei Reorganisierung des Typs der Organisation der Siedlungsgebiete – öko-sozio-technisches Modell vorauseilenden Typs. Es ist einleuchtend, dass das Letztere wesemtliche sozio-kulturelle Veränderungen und die Herausbildung von qualitativ anderen als die heute vorherrschenden Werte des Lebens und Lebensweise voraussetzen.

Ein anderes Beispiel ist die Schaffung eines gesamtstaatlichen Systems lebenslanger Bildung als Gesamtheit offener Bildungsnetze, deren Zentren öffentliche Universitäten sind, – und nicht Herausbildung privater transnationaler Universitätskorporationen (ТНК).

1.8. Die wichtigsten Startressourcen als Anfang der Verwirklichung des Programms.

Mittel, die im Ergebnis der „institutionellen Revolution“ frei zu setzen sind: 10-20% des BIP.

Anfallende Mittel , die im Ergebnis der vollständigen Mobilisierung der Naturrente und der im gesellschaftlich-staatlichen Sektor entstehenden Intellektualrente entstehen – 10-20% des BIP.

Konzentrierung der gesellschaftlich-staatlichen Ressourcen ausschließlich in den Sektoren des Aufkonnebs mit allmählicher spiralförmiger Ausweitung ihres Kreises.

Steuerreform, die eine radikale (bis 0%) Senkung der Gewinnsteuer einschließt und von den Geschäftskreisen für Investitionen zur Verwirklichung gesellschaftlich-staatlicher Zielprogramme genutzt werden; niedrige Steuern für zu reinvestierenden Gewinn, hohe (nicht unter 50-70%) Steuern auf Gewinn, der von privaten Geschäftsleuten zum persönliсhen Verbrauch, für Dividende, Bankzinsen, Renteneinkünfte u.a. Einküтfte genutzt wird, progressiv gestaffelte Besteuerung (von 0 bis 50%) des Verdienstes u.a. Arten von Arbeitseinkommen und Einkünften, die den Abstand von 10% der höchsten und 10% der niedrigsten Arbeitslöhne nicht um mehr als das 6-7fache ausmachen.

1.9. Die wichtigsten Ressourcen zur Verwirklichung des Programms in mittel- und langfristiger Perspektive:

Wachstum der Qualität der Arbeitskraft und des kreativen Inhalts der Tätigkeit, neue Technologien, Effekt von alternativen Netzen internationaler Kooperation u.a. Faktoren der Erhöhung der Arbeitsproduktivität.

Entwicklung neuer sozialer, ökonomischer und kultureller Formen der gesellschaftlichen Organisation, einer anderen Lebensweise u.a. Parameter. die die nichtproduktiven Kosten einschränken und die Lebensqualität bei den bisherigen (oder weniger) materiellen Unkosten erhöhen.

1.10. Die politischen Voraussetzungen und das Subjekt der Verwirklichung der Strategie.

Das Projekt geht von der Hypothese aus, dass es politisch verantwortliche Kräfte (vor allem Körperschaften gesellschaftlicher Initiative und gesellschaftlicher Selbstverwaltung) gibt, die fähig sind, die vorgeschlagenen qualitativen Veränderungen zu realisieren und die politischen Veränderungen durchzuführen sowie die institutionellen Voraussetzungen für die Verwirklichung der genannten Strategie zu schaffen. Die Frage der Schaffung der Bedingungen, die die Realität für diese Voraussetzungen gewährleisten, wird in dem Dokument nicht behandelt. Das Subjekt der Realisierung der Strategie sind die Organe der gesellschaftlichen Selbstverwaltung des Staatenbundes und der internationalen Netze, die fähig sind, die oben genannten Voraussetungen zu schaffen.  

2. ORIENTIERUNGSPUNKTE FÜR DAS FINANZSYSTEM RUSSLANDS

2.1. Die Ziele des Finanzsystems.

Es ist weniger die Aufgabe des Finanzsystems, für monetäre Ausgeglichenheit zu „arbeiten“ und für ein langsames Tempo der Inflation als Selbstzweck zu sorgen, – was nach wie vor die „heilige Kuh“ der ökonomischen Politik ist –, als vielmehr für die Erzielung der sozialen Prioritäten, denen es sich – wie die gesamte Wirtschaft als Ganzes – unterordnen muss.

Das erfordert eine Erweiterung des Umfangs und der Methoden staatlicher und gesellschaftlicher Einmischung in Finanzprozesse, eine größere Transparenz der staatlichen und privaten Finanzinstitute sowie die Einführung einer wirksamen gesellschaftlichen Kontrolle über deren Tätigkeit.

2.2. Die Rahmen des Staatshaushalts.

Das Ausmaß der Probleme, mit denen es die Wirtschaft Russlands zu tun hat, macht eine Erhöhung der Ausgaben für eine erweiterte Regierung erforderlich (konsolidierter Haushalt + staatliche Fonds außerhalb des Budgets). Gegenwärtig schwankt diese Größe auf einem Niveau von etwa 38-39% des BIP. Die Erfahrungen einer Reihe von Ländern in Westeuropa und Lateinamerika, die länger als ein Jahrzehnt eine konsequente sozial orientierte ökonomische Politik durchführen, zeigen, dass der Übergang zu einen innovativen Entwicklungsweg, der nicht auf Kosten, sondern dank konsequenter sozialer Prioritäten verwirklicht wird, mit einem bedeutenden Anteil des Staates verknüpft ist: bis 50-55% des BIP. Unter Bedingungen einer konsequent demokratischen Innenpolitik, einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Lösung nicht nur der sozialen, sondern auch der ökonomischen Probleme, gibt es bei großer Rolle des Staates nur wenig Bürokratie und Korruption. Finnland ist eines der Länder, die in der Liste der innovativen Wirtschaften fest zu den führenden gehören; es hat in der Wirtschaft einen über fünfzigprozentigen Staatsanteil und ist laut internalen Ratings ein Land mit minimalem Stand von Bürokratie und Korruption.

2.3. Die Quellen, aus denen der Haushalt zur Erreichung der genannten Zwecke gespeist wird.

Es mag paradox klingen, doch eine der Quellen des Wachstums der Haushalteinkünfte kann die Erweiterung von Steuervergünstigungen für langfristige Investitionsprojekte im realen Sektor sein. An erster Stelle werden solche Vergünstigungen folgenden Zweigen und Unterzweigen gewährt:

а) jenen, die progressive Strukturschübe in der Wirtschaft bestimmen;

б) jenen, die sich in einem die ökonomische Sicherheit des Landes gefährdenden unzulässig maroden Zustand befinden.

Die stimulierende Wirkung dieser Vergünstigungen führt zu Produktionswachstum und als Folge zu einer Erweiterung der Steuerbasis.

Eine der Quellen des Wachstums der Haushaltszuflüsse muss auch die Einführung einer progressiven Einkommens- und Vermögenssteuer sein. Diese Steuern werden erstens zum Ausgleich der ungerechtfertig großen sozialen Differenzierung der Bevölkerung beitragen und zweitens die Veränderung der Zielrichtung der Unternehmereinkünfte von nichtproduktiven Zwecken auf Investition stimulieren.

Eine weitere Quelle des Wachstums der Haushaltseinkünfte muss darin bestehen, die Naturrente nicht mehr über Steuern einzuziehen, die hinsichtlich der ökonomischen Bewertung der zu exploitierenden natürlichen Ressourcen wenig sensibel sind, sondern in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis zu Differential-Rentenabführungen überzugehen.

2.4. Die Verteilung der Ströme der Haushaltseinkünfte auf regionaler und örtlicher Ebene.

Diese Verteilung muss so eingerichtet werden, dass die regionalen und örtlichen Haushalte mit stabilen selbständigen Einnahmequellen versorgt werden, damit die Praxis überwunden wird, dass diese Haushalte im Wesentlichen auf Kosten von Transfers zwischen den Haushalten aus dem föderalen Haushalt gebildet werden, ohne dass dabei die Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der örtlichen und regionalen Haushalte gewährleistet werden.

2.5. Die Politik der Haushaltsausgaben.

Eine konsequente Orientierung auf die sozialen Prioritäten erfordert, den gesamten zu erwartenden Zuwachs des Haushalts auf die Erhöhung der sozialen Ausgaben und der Ausgaben zur Unterstützung der nationalen Wirtschaft zu lenken. Denn gerade diese Artikel der Ausgaben sind im gegenwärtigen System der staatlichen Finanzen ungerechtfertigt niedrig – sowohl im Vergleich zur internationalen Praxis als auch im Vergleich zu den akuten Bedürfnissen der Gesellschaft Russlands.

2.6. Die Ausgaben für das Bildungswesen.

Der Anteil der Ausgaben des Staatshaushalts für das Bildungswesen ist im föderalen Haushalt von 4% auf 8-9% anzuheben, im konsolidierten Haushalt von 7% auf 14-16%, um den Anteil der allgemeinen Ausgaben für das Bildungswesen (der privaten wie der staatlichen) von 4,7% des BIP auf 10-12% zu steigern. Dieses Niveau ist mindestens erforderlich, um die entstandene Tendenz zur Degradation des Bildungssystems abzubrechen.

Im Russland von heute herrschen jedoch andere Tendenzen. So muss der Anteil der Ausgaben für das Bildungswesen, der 2012 auf der Grundlage rein politischer – mit den Wahlen zusammenhängender – Faktoren 4,6% erreicht hatte, 2014 stark zurückgehen – auf 3,3% aller Ausgaben des föderalen Haushalts.

2.7. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen.

Im Rahmen der gegenwärtigen Politik fallen die meisten dieser Ausgaben auf das Jahr 2012, und zwar etwas über 4%, doch 2014 wird der Anteil auf 3% absinken. Unserer Meinung nach muss der Anteil der Ausgaben für das Gesundheitswesen im föderalen Haushalt von dem gegenwärtigen „Maximum“ von etwas über 4% auf das Niveau von 8-9% angehoben werden und im konsolisierten Haushalt von 8% auf 12-14%, um zu erreichen, dass die allgemeinen Ausgaben für das Gesundheitswesen ein Niveau von 10-12% des BIP erreichen. Selbst in den USA, einem Land mit einer vorwiegend liberalen ökonomischen Politik und mit einem hohen Anteil von Ausgaben für die Rüstung – in Höhe von 4,7-4,8% des BIP –, wächst der Anteil für das Gesundheitswesen ständig und beträgt 19,6% des BIP, wobei für das Gesundheitswesen 17,6% aller Haushaltsausgaben eingesetzt werden, während in Russland entsprechend den Angaben der WGB nur 8,5% der Haushaltausgaben verausgabt werden.

2.8. Ausgaben für wissenschaftliche Forschung sowie Versuchs- und Konstruktions-Entwicklung((НИОКР/NIOKR).

Diese Ausgaben müssen sowohl im föderalen als auch im konsolidierten Haushalt erhöht werden, um das allgemeine Niveau der Ausgaben für das NIOKR auf 3-3,5% des BIP zu bringen. Dabei ist es erforderlich, neben der Beibehaltung der Finanzierung über die existierenden Organisationsstrukturen zur Aufrechterhaltung der vorhanden wissenschaftlichen Schulen eine größere Vielfalt an Kanälen der Finanzierung der Wissenschaft zu gewährleisten. Indes aber werden entsprechend den Plänen der Regierung die Haushaltausgaben für wissenschaftliche Forschungen und für Entwicklungen zu zivile Zwecken in Prozenten zum BIP 2012 „planmäßig“ gekürzt: sie betragen 2012 0,55 Prozent, 2013 – 0,51 und 2014 – 0,39.

2..9. Die Erhöhung der Haushaltbereitstellungen zur Unterstützunng der nationalen Wirtschaft.

Diese Erhöhung ist erforderlich, um die Rekonstruktion der Zweige der nationalen Produktionsinfrastruktur und die Unterstützung die Lebensfähigkeit der Zweige zu gewährleisten, von denen die ökonomische und soziale Sicherheit des Landes abhängt, insbesondere des Agrarsektors und der kommunalen Wohnungswirtschaft.

Die Höhe dieser Ausgaben muss durch Ausarbeitung und Annahme der entsprechenden staatlichen Programme festgelegt werden.

2.10. Soziale Ausgaben.

Für notwendig gehalten wird die Erhöhung des Niveaus der Ausgaben zur sozialen Unterstützung der Bevölkerung: – für die Vervollkommnung des Rentensystems und die Erhöhung des Niveaus der Renten, der Sozialunterstützungen und Stipendien, um sozialer Demontage innerhalb der Bevölkerung, Anwachsen sozialer Degradation, Vertiefung sozialer Spannungen und der Herausbildung sozialer Devianz (Kriminalität, Rauschgiftsucht, Prostitution usw.) vorzubeugen.

2.11. Risiken der finanziellen Instabilität.

Ein bedeutendes Wachstum sozialer Ausgaben und überhaupt von Haushaltsausgaben ist mit dem Risiko wachsender Inflation verknüpft. Mit diesem Risiko muss gerechnet werden, und es müssen erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Ausgeglichenheit der Haushaltsfinanzen getroffen werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Risiko einer unwesentlichen Erhöhung der Inflation nicht mit einem fundamentalen Risiko einer Degradation der Produktionsgrundlage einer nationalen Wirtschaft zu vergleichen ist.

2.12. Die Veränderungen im Finanzsystem.

Die Erweiterung der staatlichen Finanzierung allein reicht offensichtlich nicht aus, wenn diese nicht mit einer Vervollkommnung der Tätigkeit des Finanzsystems selbst verknüpft ist: Hier können folgende Schritte bedeutsam sein:

Verschärfung der Kontrolle über die Operationen auf den Finanzmarkt, einschließlich der Emission der Finanzinstrumente, der grenzüberschreitenden Kapitalbewegung sowie der Herausbildung von Verschuldung der staatlichen Korporationen.

Erweiterung der Funktionen der Zentralbank für die Kontrolle der Kommerzbanken.

Nutzung der Mittel des Reservefonds zur Finanzierung langfristiger Investitionsprojekte.

Gründung einer staatlichen Investitionsbank zur Finanzierung langfristiger Projekte im Rahmen staatlicher Programme, auch auf der Grundlage privat-staatlicher Partnerschaft.

Insgesamt verlaufen diese Maßnahmen in der Richtung, die in vielem mit den Veränderungen der Finanzsysteme in Brasilien, Frankreich, und vielen anderen Ländern korrespondiert. Sogar in den USA spricht sich der Kolumnist der New York Times und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman aktiv für verschiedene Maßnahmen aus, die zur Einschränkung von Finanzvermittlung und spekulativer Komponente des Finanzsystems führen.

Die angebliche In-Aktualität dieses Themas für Russland ist in Wirklichkeit Schein. In unserem Land ist private finanzielle Tätigkeit, obgleich sie ziemlich schwach entwickelt ist, in bedeutendem (vielleicht sogar bestimmendem) Maße nicht auf langfristige Kreditierung von Reindustrialisierung, Entwicklung des Bildungswesens, der Medizin und der Lösung sozialer Probleme gerichtet, sondern auf kurzfristige spekulative Operationen mit hohem Risikoanteil.

2.13. Die Transparenz des Finanzsystems.

Ein Problem, das sowohl Russland und den USA als auch vielen anderen Ländern der Welt gemeinsam ist, sind finanzielle Schattenoperationen. Eine bedeutende Komponente bildet dabei die Schatten-Umverteilung von Ressourcen zu Gunsten von Insidern innerhalb der Finanzinstitutionen selbst.

All diese Tendenzen erfordern die Notwendigkeit wesentlicher Korrekturen im Finanzsystem überhaupt. Schlüsselprobleme hierbei sind nicht nur die Normen der Bereitstellung und die Rate der Refinanzierung, sondern auch andere Fragen der Sozialisierung der Finanzen. Wir möchten betonen: Es handelt sich hierbei nicht unbedingt um Nationalisierung der Banken, sondern um eine stärkere Sozialisierung des Finanzsystems als bisher. Letzteres bedeutet insbesondere größere Transparenz der Tätigkeit der Zentralbank und anderer staatlicher Banken, deren Verantwortung nicht nur für die finanziellen Ergebnisse, sondern auch für die Parameter der Entwicklung (für die zentralen Banken vieler entwickelter und Entwicklungsländer sind die Parameter des Wohlstands der Bürger und der Arbeitslosigkeit kein weniger bedeutsames Kriterium des Erfolg ihrer Tätigkeit als der Inflationsgrad).

Außerdem kann und muss die Transparenz der kommerziellen Finanzinstitutionen und der Umfang ihrer sozialen Verantwortung wesentlich größer sein. Ein Schritt in diese Richtung ist die Eröffnung einer Finanzinformation von Kommerz- und Nichtkommerz-Organen und staatlicher Institutionen, auch mit Hilfe von Internetzugang – mit Ausnahme solcher Informationen, die laut Gesetz der Geheimhaltung unterliegen.

2.14. Erhöhung der Zugänglichkeit von Kredit- und Finanzressourcen für den realen Sektor.

Erforderlich ist ein ganzer Komplex von Maßnahmen zur Einschränkung von administrativen Barrieren, von Korruptionsunkosten und Schattenkomponenten bei der Überführung von Finanz- und Kreditressourcen aus den Finanzinstitutionen in den realen Sektor der Wirtschaft. Gerade derartige Maßnahmen ermöglichen es, die Zugänglichkeit von Krediten zu erweitern, das spezifische Gewicht langfristiger Kreditierung zu erhöhen und die Effektivität der Nutzung der Haushaltquellen der Finanzierung zu heben. Obgleich diese Fragestellung banal klingen mag, muss festgestellt werden, dass das Fehlen sichtbarer Erfolge bei der Lösung dieser Frage davon zeugt, dass zu ihrer Lösung die Zielstellungen der Finanz- und der ökonomischen Politik des Staates insgesamt geändert werden müssen. Wenn das Finanz- und Kreditsystem des Staates in der Praxis auf die Erzielung von Ergebnissen in der realen ökonomischen Entwicklung ausgerichtet wird und wirkliche Verantwortung gerade für die Erzielung dieser Ergebnisse tragen wird, dann werden auch die Ausarbeitung und Anwendung konkreter Schritte zur Senkung der administrativen Unkosten und des Schattenumsatzes bedeutend größeren Erfolg haben.

Nicht wenig Erfahrung bei der Entwicklung eines sozial verantwortlichen Finanzsystems gibt es im Rahmen des Modells der so genannten „islamischen“ Finanzen, deren Prinzipien in vielem mit dem übereinstimmen, was die russische orthodoxe und die katholische Kirche als Entwicklungsziele empfehlen.

Einwichtiger Schritt wäre die Legalisierung jener Schattenausgaben der Bürger für soziale Zwecke, die nicht die Form von Bestechung konkreter Personen haben und den Zweck verfolgen, die ungenügende Finanzierung von Haushaltinstitutionen der sozialen Sphäre zu überbrücken. Man sollte kollektive Formen der Organisierung und Kontrolle derartiger Ausgaben seitens der Bürger vorsehen.

2.15. Nutzung von Programmen und Zielvorstellungen.

Zur Unterstützung von ihrer Natur nach langfristigen Prozessen der Reindustrialisierung, der Entwicklung von Hochtechnologien, des Bildungswesens, der Medizin und Kultur ist die Programm-Methode für die Lösung finanzieller Probleme vorteilhaft. Mit ihrer Hilfe kann, innerhalb eines gemeinsamen Programms mit einem gemeinsamen „Zielbaum“ durch Zusammemführung unterschiedlicher Mechanismen und Quellen zur Sicherung einer langfristigen Entwicklung mit Hilfe von Geldmitteln ein bedeutender kumulativer Effekt erzielt werden. Dabei kann es sich um Mechanismen handeln wie: abgestimmte, zeitlich und nach Adressaten sowie „Spielregeln“ verknüpfte Investitionsprojekte, Kredite, direkte staatliche Infusionen, indirekte Vergünstigungen, Vorranggewährungen usw. Von prinzipieller Bedeutung ist in diesem Fall die Nutzung der Erfahrungen Chinas, Brasiliens sowie der skandinavischen Länder auf den Gebiet der Erarbeitung und Verwirklichung von Programmen der staatlich-privaten Partnerschaft.

2.16. Methoden und Formen der Finanzierung außerhalb des Marktes.

Das 21. Jahrhundert hat auf diesem Gebiet neue Möglichkeiten eröffnet, um verschiedene Projekte mit Ressourcen abzudecken, u.a. auf dem Gebiet der Innovation und des Bildungswesens sowie ökologische, soziale, kulturelle… Projekte. Unter diesen auch unsinnig erscheinenden (Finanzierungsmethoden außerhalb des Marktes…) gibt es sich schnell verbreitende Formen von Crowdfunding und Crowdsourcing, denen Prinzipien des nichtkommerziellen Internets zu Grunde liegen und die auch wiederum nichtkommerzielle Zwecke verfolgen. Diese Mechanismen und Formen sind erst im Entstehen begriffen. haben aber große Perspektiven.

2.17. Der Platz von Finanzreformen in der allgemeinen Entwicklungsstrategie.

Alle Schritte zur Vervollkommnung des Finanzsystems im Jahr 2013 und in etwas entfernterer Zukunft werden praktisch sinnlos, wenn solche fundamentalen Probleme der Wirtschaft Russlands nicht gelöst sind wie die sozial-ökonomische und institutionelle Instabilität. Diese Probleme liegen der Korruption und Short-termism in Russland zu Grunde. Sie stoßen einen großen Teil der Geschäftskreise von innovativer Tätigkeit ab und führen zu Vertrauensverlust und Degradierung des Human“kapitals“.

Die Finanzprozesse als solche können diese Schwierigkeiten vertiefen, können sie auch abschwächen, mehr auch nicht. Außerdem können die Finanzprobleme selbst – und dies möchten wir bewusst wiederholen – nicht gelöst werden, wenn die Wirtschaft und die Gesellschaft Russlands nicht aus der Zone der „Turbulenz“ herausgeführt wird.

 

3. DIE ZEHN IMPERATIVE DER STEUERPOLITIK RPOLITIK

1. Die Steuerpolitik ist ein Teil der ökonomischen (einschließlich der aktiven Industrie-) und Sozialpolitik, und daher muss sie den sich aus dieser Politik ergebenden Zielen untergeordnet werden.

2. Die Steuern für Busyness erfordern ein selektives Herangehen. Sie müssen in Übereinstimmung mit den Aufgaben der ökonomischen Politik nach folgenden Kriterien differenziert werden:

а) Priorität der Schlüsselsphären der Entwicklung der Gesellschaft:

- Entwicklung des Humanpotentials;

- Entwicklung der hochtechnologischen Zweige;

- nationale (einschließlich ökonomische) Sicherheit usw:

b) Einschränkung des Gewinnentzugs auf Kosten von Vermittlung und spekulativen Operationen.

c) Einschränkung des Aufbrauchens des nationalen Reichtums durch Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, der Degradation des Grundkapitals, des Verfalls der (intellektuellen, kulturellen u.a.) Humanressourcen der Nation.

Im ersteren Fall ist die Einführung eines Systems von Steuervergünstigungen vorgesehen, in den beiden anderen – die Verknüpfung einer erhöhten Besteuerung für Nutzung aller Arten von Ressourcen mit Vergünstigungen, die die Einsparung und Erneuerung der natürlichen Ressourcen stimulieren, Erneuerung des Grundkapitals, Investitionen in den Menschen usw.

3. Schaffung eines Mechanismus differenzierter Zahlungen für nationale natürliche Ressourcen zwecks vollständiger Ausschöpfung der Renteneinnahmen zu Gunsten der Gesellschaft und Angleichung des Gewinns in den Ressourcen gewinnenden Zweigen an den normalen Unternehmerprofit.

4. Herausbildung eines Systems sozialer Steuern zwecks Milderung der sozialen Ungleichheit, als Unterstützung für die Schaffung gleicher Startbedingungen für jeden Menschen und zur Förderung der Entwicklung des Humanpotentials. Die Einziehung eines bedeutenden Anteils sehr hoher Einkommen ist anerkannte internationale Praxis. Soziologische Untersuchungen beweisen, dass ab einer bestimmten Wachstumsstufe die persönlichen Einkünfte keine wesentliche stimulierende Rolle bei der Entwicklung der Produktions- und der kreativen Aktivität des Menschen mehr spielen.

5. Einführung einer Kontrolle des Verhältnisses von Einkünften und Ausgaben nicht nur bei staatlichen Beamten, sondern bei allen Kategorien der Steuerzahler.

6. Konzentration bei der Ausnutzung der wichtigsten Ressourcen der Steuereinkünfte nicht auf den Schutz der bestehenden Ordnung, sondern auf die Ziele der ökonomischen und sozialen Entwicklung.

7. Transparenz der Herausbildung und Verwendung aller Arten von Steuer- und nicht auf Steuern beruhenden Einnahmen sowie aller Arten von Auszahlungen aus dem Haushalt. Die Effektivität der Steuereinziehung ist direkt davon abhängig, inwieweit der Steuerzahler von der Rationalität der Verausgabung der eingenommenen Mittel überzeugt ist.

8. Teilnahme der Zivilgesellschaft an der Diskussion und bei der Annahme des Steuersystems.

9. Durchführung einer „Deoffshorisierung“: Beschließung eines Systems von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausführung von Kapital und persönlichen Steuereinkünften.

10. Einbeziehung der auf der Grundlage der vorgeschlagenen Richtungen ausgearbeiteten Steuerpolitik als organischen Bestandteil in ein einheitliches Programm zur ökonomischen und sozialen Entwicklung des Landes. 

1 Diese Thesen wurden von A.I. Kolganov auf der Grundlage kollektiver Ausarbeitungen des Redaktionskollegiums der Zeitschrift „Alternativen“ zur Präsentation auf dem Moskauer ökonomischen Forum vorbereitet. (Moskau, Moskauer Staatliche Universität, 20.-21. März 2013)