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der Assoziation marxistischer Vereinigungen und

der Gesellschaftlichen Bewegung „Alternativen“

an die kommunistischen und sozialistischen Parteien und Vereinigungen,

an die Bürgerbewegungen und Initiativgruppen, an alle Bürger Russlands

 

Ungeachtet der Proteste der absoluten Mehrheit der Wissenschaftler und vieler weiterer patriotisch gesinnter Bürger Russlands und ungeachtet der verschiedensten Appelle und offenen Briefe, auch von ausländischen Wissenschaftlern, einschließlich von Nobel-Preisträgern, Re­präsentanten des öffentlichen Lebens und Politikern, hat der Präsident der Russischen Föderation am 27. September 2013 das am 18. September 2013 von der Staatsduma der RF angenommene Gesetz über die „Reform der RAdW“ unterzeichnet, das sich kaum von dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung unterscheidet und verheerende Folgen nicht nur für die RAdW, sondern für die gesamte Wissenschaft Russlands, das Bildungswesen und die Kultur sowie für das ganze Land nach sich ziehen wird. Damit hat die regierende Oberschicht alle Masken fallen lassen und ihr wahres Gesicht offenbart: sie hat demonstrativ erneut bestätigt, dass ihre Politik nur ihren eigenen Interessen, den Interessen eines oligarchischen, korrupten Klans dient, nicht aber den Interessen der Mehrheit der Bürger des Landes. Die Regierenden wollen und werden nicht auf die Meinung der einfachen Bürger hören, und deren gesetzliche Rechte und Interessen nicht ernsthaft berücksichtigen. Die Regierenden haben somit sowohl den Wissenschaftlern als auch den anderen Bürgern jegliche Hoffnung genommen, dass ihre Meinung je tatsächlich gehört und berücksichtigt werden wird; die Regierenden haben ihnen keine einzige reale Möglichkeit gelassen, irgendeinen positiven Einfluss auf die von ihnen betriebene für Bürger und Land ruinöse Politik zu nehmen. Jetzt haben die Bürger, inklusive die Wissenschaftler, nur ein Mittel sich und das Land zu retten, – sie müssen das eigene Schicksal und das Schicksal des Landes in die eigenen Hände nehmen, sie müssen endlich wahre Bürger werden und die Verwirklichung einer Politik durchsetzen, die ihren eigenen und den wirklich nationalen Interessen entspricht.

Die Assoziation marxistischer Vereinigungen und die Gesellschaftliche Bewegung „Alternativen“ rufen erneut alle linken Parteien und Bewegungen dazu auf, sich der bereits begonnenen Bürgerkampagne für die Durchführung einer alternativen Politik anzuschließen, die nicht in Worten, sondern in der Tat eine Politik des Volkes für die schon lange herangereifte Umgestaltung auf allen Gebieten des Lebens ist. Notwendig sind durchdachte und wissenschaftlich begründete kurz- und langfristige Programme der Entwicklung der Wirtschaft, der Wissenschaft, des Bildungswesens und der Kultur, — getragen von der Mehrheit der Bürger, die von ihrer eigenen Arbeit und nicht von Finanz- und anderen Spekulationen leben; und es muss ein wirklich sozialer und wirklich demokratischer Staat geschaffen werden, der für alle Bürger Russlands existiert und agiert. Die Assoziation marxistischer Vereinigungen und die Gesellschaftliche Bewegung „Alternativen“ bekräftigen die Einschätzungen und Vorschläge, die bereits früher in dem Offenen Brief an die Bürger Russlands, an den Präsidenten der Russischen Föderation, an das Oberhaupt der Regierung der Russischen Föderation und die Deputierten der Staatsduma der Russischen Föderation sowie an die Vollversammlung der RAdW, an die Leitung der anderen Akademien und an die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Landes (siehe die beigefügten Dateien) betreffs der Vorgehensweise der Regierenden geäußert wurden, und sie halten es für dringend geboten, umgehend Solidarität und Aktionseinheit all jener fortschrittlichen und patriotischen Kräfte unseres Vaterlandes sowie aller Bürger herzustellen, die bereit sind, für die herangereiften Umgestaltungen, für einen neuen Kurs und für eine wirklich bessere Zukunft für sich selbst und das Land zu kämpfen.

Hierfür und auch zur Koordinierung von Aktionen ist erforderlich:

1. damit zu beginnen, gesellschaftliche Bürgerräte, unabhängige Gewerkschaften und andere Vereinigungen der Werktätigen zu gründen, die dann zu einem Verband oder einer Koalition Gesamtrusslands zusammengeschlossen werden;

2. die Ausarbeitung grundlegender alternativer Programme und Projekte zur Entwicklung der Wissenschaften, des Bildungswesens, der Kultur und der Wirtschaft und schließlich des ganzen Landes in Angriff zu nehmen, wozu auf der Grundlage eines im Namen aller Bürger des Landes erteilten gesellschaftlichen Auftrags die erforderlichen Wissenschaftler und andere Experten herangezogen und provisorische Arbeitskomitees gebildet werden;

3. in ganz Russland eine öffentliche Diskussion über den gesamten Komplex der ausgearbeiteten Programme, d.h. eines alternativen Programms der Entwicklung Russlands, zu führen;

4. ein alternatives Programm zur Entwicklung Russlands zu beschließen, das vorher vom gesamten Volk auf einem Kongress oder durch ein Referendum im Rahmen Gesamtrusslands beraten wurde.

Erforderliche und unbedingte Voraussetzung für die Verwirklichung eines alternativen Programms zur Entwicklung Russlands ist:

1. dem Präsidenten, der Regierung und der Staatsduma der Russischen Föderation durch ein in Gesamtrussland stattfindendes Referendum oder auf eine andere den Bürgern zugängliche Weise in Übereinstimmung mit der Verfassung der RF das Vertrauen zu entziehen;

2. der Rücktritt des gegenwärtig amtierenden Präsidenten und der Regierung sowie die Auflösung der Staatsduma der RF;

3. vorfristige gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf der Grundlage eines neuen Wahlgesetzes, das von einem in Gesamtrussland durchgeführten Referendum gebilligt worden ist.

9. Oktober 2013