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Die Reform der RAdW findet nach Fortovs Regeln statt

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Die Reform der RAdW findet nach Fortovs Regeln statt

Russlands Präsident Vladimir Putin hat sich mit den Vorschlägen des Oberhaupts der RAdW zur Reorganisation einverstanden erklärt

Ekatarina Bojarskaja

Russlands Präsident Vladimir Putin hat sich mit allen Vorschlägen des Oberhaupts der RAdW Vladimir Fortov zur Reform der Akademie einverstanden erklärt. Wie РИАНовости [RIA „Novosti“ – Internationale Nachrichtenagentur Russlands]  mitteilte, wurde dies vom Staatsoberhaupt auf einer Sitzung des Rats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte mitgeteilt.

Einwände wurden vom Staatsoberhaupt Russlands nur zu einem Punkt erhoben – zur Bezeichnung der Dienststellung der Oberhäupter der Akademie der medizinischen Wissenschaften und der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften Russlands. Gegenwärtig nennen sich die Leiter der Akademien Präsidenten. „Sie können durchaus Vizepräsidenten sein. Diese Details sind meines Erachtens nicht wesentlich“, sagte Putin.

Die Vorschläge, die vom Präsidium der Russländischen Akademie der Wissenschaften zu dem Gesetzentwurf über die Reform der staatlichen Akademien der Wissenschaften ausgearbeitet wurden, sehen vor, dass die RAdW insbesondere Forschungen in der Fundamentalwissenschaft, für Erkundungen und in der angewandten Wissenschaft durchführen wird.

Entsprechend den Vorschlägen des Präsidiums verbleibt die RAdW hauptverantwortlich für die Verteilung der Budgetmittel, inklusive der Mittel für die ihr unterstellten Institutionen, wobei die regionalen Abteilungen der Akademie den Status juristischer Personen beibehalten.

Es wird empfohlen, die Vollmachten der künftigen staatlichen Agentur zur Verwaltung der Institute der RAdW zu verändern. Während die frühere Variante der Gesetzvorlage besagte, dass die wissenschaftlichen Institutionen der RAdW diesem Organ unterstellt werden, so wird diesem Organ in der neuen Variante nur die Verwaltung und Kontrolle des Eigentums „übertragen“.

Es sei daran erinnert, dass die von Premierminister Dmitrij Medvedev auf der Regierungssitzung am 27. Juni bekannt gegebene Reform besagte, dass die RAdW mit der Akademie der medizinischen Wissenschaften und der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften Russlands zusammengeschlossen werden soll. Die anderen Zweigakademien werden an die Zweigministerien übergeben. Die RAdW selbst verwandelt sich in eine gesellschaftlich-staatliche Vereinigung, und ihr Grund und Boden sowie ihr Eigentum werden an die Verwaltung einer speziell innerhalb der Regierungsstruktur geschaffenen Agentur übergeben, die dem Premierminister unmittelbar unterstellt ist.

Selbst Akademiemitglieder haben sich gegen die Neuerungen gewandt und erklärt, dass die Reform „der Wissenschaft kolossalen Schaden“ zufüge. Dennoch hat die Duma das Dokument in zwei Lesungen gebilligt.

Eine Woche zuvor hatten die Mitarbeiter der RAdW den Rücktritt der Vizepremierministerin Ol’ga Golodec und des Chefs des Ministeriums für Bildungswesen und Wissenschaft Dmitrij Livanov gefordert [потребовали] [2]. Dies forderung ist in einer Resolution enthalten, die von der Konferenz „Gegenwart und Zukunft der Wissenschaft in Russland. Platz und Rolle der RAdW“ beschlossenen wurde. Darin heißt es, dass der von der Staatsduma in zwei Lesungen erörterte Gesetzentwurf über die Reform der RAdW ohne öffentliche Diskussion angenommen wurde und völlig unbegründet ist. Die Wissenschaftler sind der Meinung, dass „die Hauptthesen dieses Dokuments sowie auch die Methoden seiner weiteren Behandlung eine äußerst negative Reaktion innerhalb der wissenschaftlichen Kreise ausgelöst haben“.

Die Teilnehmer der Konferenz sind der Ansicht, dass die Wissenschaftsreform die Russländische Akademie der Wissenschaften und das System der wissenschaftlichen Institute ruinieren wird und – wie es in der Resolution heißt – „der Wissenschaft Russlands im ganzen Lande einen nicht wieder gut zu machenden Schaden zufügt“. Zugleich wird in dem Dokument darauf hingewiesen, dass die Wissenschaft mit dem neuen Dokument „der Möglichkeit freier Entwicklung“ beraubt wird, da sie von Beamten geleitet werden soll.

Die Wissenschaftler haben sich dagegen gewandt, dass die Selbstverwaltung der RAdW und die Wählbarkeit der Leiter aufgehoben werden sollen und das Eigentum der Kompetenz eines speziellen Verwaltungsorgans übertragen werden soll. Die Mitarbeiter sind auch nicht mit der Zusammenlegung der Akademien einverstanden. In der Entschließung wird unterstrichen: Dies werde „dazu führen, dass eine riesige uneffektive Struktur geschaffen und das Gleichgewicht zwischen den wissenschaftlichen Disziplinen gestört wird. Der Gesetzentwurf bedeute faktisch die Zerschlagung der RAdW und die Schaffung einer neuen Institution unter demselben Namen, die in Wirklichkeit jedoch völlig andere, dekorative Funktionen wahrnimmt.“

Am meisten beunruhigt die Teilnehmer der Konferenz das Schicksal der Kollektive der wissenschaftlichen Forschungsinstitute und der sozialen Institutionen der RAdW. Sie sind der Meinung, dass die nicht durchdachte Reform und die Übernahme der Verwaltung durch nichtprofessionelle Personen dazu führen wird, dass die wissenschaftlichen Kollektive zerfallen. In dem Dokument wird darauf verwiesen, dass dadurch ein bedeutender Teil der Wissenschaftler Russlands gezwungen sein wird, den Beruf zu wechseln oder ins Ausland zu gehen.

Die Verfasser der Resolution haben die Notwendigkeit einer Reform der RAdW anerkannt, „doch nicht um den Preis ihrer Zerschlagung“. Zugleich haben sie festgestellt, dass „die Einbringung des Gesetzentwurfs und seine weitere Behandlung in der Staatsduma von einer die Öffentlichkeit und die gesetzgebenden Organe desinformierenden Verleumdungskampagne gegen die RAdW begleitet wurde“.

http://www.utro.ru/articles/2013/09/04/1141770.shtml

 

 

Was Putin gebilligt hat: Die Variante der Änderungsvorschläge der Akademiemitglieder zum Gesetz über die Reform der RAdW

19:5104.09.2013 (erneut: 19:54 04.09.2013)1684

Vladimir Putin hat sich mit allen Vorschlägen des Oberhaupts der RAdW Vladimit Fortov zur Reform der Akademie einverstanden erklärt mit Ausnahme des Vorschlags, dass die Dienstbezeichnung der Präsidenten der Oberhäupter der medizinischen und der Landwirtschaftsakademie bestehen bleiben sollen.



MOSKAU, den 4. September — RIA NOVOSTI [Internationale Nachrichtenagentur Russlands] Die Änderungsvorschläge der Akademie zum Gesetzentwurf über die RAdW, zu denen sich der Präsident der Russländischen Föderation am Mittwoch zustimmend geäußert hat, bedeuten ein starke Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Plan der Reform: — die Institute verbleiben im Kompetenzbereich der Akademie. Die Fragen betreffs des Zusammenschlusses der drei Akademien sowie betreffs der korrespondierenden Mitglieder und der Akademiemitglieder wurden jedoch aus dem Dokument „ausgeklammert“. Dies wurde an RIA Novosti von Akademiemitglied Valerij Rubakov, Mitglied des Präsidiums der RAdW, mitgeteilt.

Zuvor hatte Vladimir Putin erklärt, er habe sich mit allen Vorschlägen des Oberhaupts der RAdW Vladimit Fortov zur Reform der Akademie einverstanden erklärt, mit Ausnahme des Vorschlags, dass die Bezeichnung der Dienststellung als Präsidenten für die Oberhäupter der Akademie der medizinischen Wissenschaften und der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften Russlands beibehalten werden sollen.

„Dies bedeutet nicht, dass diese Änderungsvorschläge ganz genau so akzeptiert bzw. der Duma zugestellt werden. Aber in jedem Falle ist dies eine gute Nachricht, sagte Rubakov.

Er stellte fest, dass die Akademie selbst nicht das Recht habe, Änderungsvorschläge in der Duma einzubringen, aber dies könne über die Abgeordneten geschehen.

Hinsichtlich des wesentlichen Inhalts der Änderungsvorschläge, die zuvor vom Präsidium der RAdW eingebracht und auf der Internetsite der Akademie veröffentlicht worden waren, verwies Rubakov als einen der wichtigsten auf die Kompetenzzugehörigkeit der Institute.

„Die Änderungsvorschläge der RAdW schließen die Übergabe der Institute in den Kompetenzbereich einer Agentur (für wissenschaftliche Institute der RAdW) aus; die Institute verbleiben im Kompetenzbereich der Akademie der Wissenschaften. Dabei verbleibt ein bestimmter Teil der Vermögensfragen im Kompetenzbereich der Agentur. Eine weitere Position ist: dass der Leiter dieser Agentur hinsichtlich seiner Dienstbezeichnung Präsident der RAdW ist; nicht, dass Putin selbst dies Fortov vorgeschlagen hat, sondern das sei so nach dem Gesetz“, sagte das Akademiemitglied.

Die vorherige Variante der Abänderungsvorschläge hatte vorgesehen, dass die Institute der „alten“ RAdW nach Beurteilung ihrer wissenschaftlichen Effektivität einer speziellen staatlichen Agentur beitreten.

Weiter teilte der Wissenschaftler mit: „Für die Ernennung von Institutsdirektoren ist eine recht komplizierte Modalität vorgesehen. Dafür gibt es zwei Schlüssel, — einer ist in den Händen des Präsidiums der RAdW, und der zweite — beim Komitee herausragender Wissenschaftler, das im Rahmen der Rats für Wissenschaft und Bildungswesen beim Präsidenten der Föderation Russland gebildet wird. Im Statut der Akademie der Wissenschaften muss dann festgehalten sein, dass die Direktoren den Akt einer Wahl durchlaufen müssen, so wie das jetzt der Fall ist.“

Ferner erklärte er, dass die regioalen Abteilungen der Akademie juristische Personen bleiben und dass die Frage der korrespondierenden Mitglieder und der Akademiemitglieder entfällt, — in den Änderungsvorschlägen ist nur noch von „Akademiemitgliedern“ die Rede.

Es wird vorgeschlagen, dass die Akademien im Gesetzentwurf nicht als Form eines Zusamenschlusses der RAdW mit der Akademie der medizinischen Wissenschaften und der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften beschrieben werden; diese Frage soll durch andere Gesetzesakte reguliert werden.

„Das ist so zu verstehen, dass dies eine Art Assoziation werden soll. Deren Präsident soll der Präsident der RAdW werden, und die Oberhäupter der Akademie der medizinischen Wissenschaften und der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften können sich anders nennen, beispielweise Vorsitzende“, meinte Rubakov.

Ursprünglich war in dem Anfang Juli in der Staatsduma eingebrachten Gesetzentwurf vorgesehen, die Russländische Akademie der Wissenschaften, die Russländische Akademie der medizinischen Wissenschaften und die Russländische Akademie der Landwirtschaftswissenschaften aufzulösen und auf ihrer Grundlage eine gesellschaftlich-staatliche Institution mit der Bezeichnung „Russländische Akademie der Wissenschaften“ zu gründen. Hierbei sollten die Institute der „alten“ RAdW nach Beurteilung ihrer wissenschaftlichen Effektivität teilweise geschlossen, teilweise in den Kompetenzbereich der ihrem Profil entsprechenden Ministerien übergehen und teilweise einer speziellen staatlichen Agentur unterstellt werden. Die „neue“ Akademie sollte das Recht direkter Leitung von Instituten verlieren und nur noch konsultative Funktionen behalten.

Zur zweiten Lesung waren in den Gesetzentwurf Korrekturen eingefügt worden: Es war beschlossen worden, die Akademie nicht aufzulösen und ihre organisatorisch rechtliche Form bei zu halten – als staatliche etatmäßige Institution; und die Russländische Akademie der medizinischen Wissenschaften und die Russländische Akademie der Landwirtschaftswissenschaften sollten einzelne juristische Personen „innerhalb“ der vereinigten RAdW bleiben. Entsprechend diesen Korrekturvorschlägen sollten die korrespondierenden Mitglieder nicht automatisch zu ordentlichen Mitliedern der Akademie werden.

РИА Новости [RIA Novosti] http://ria.ru/science/20130904/960808834.html#ixzz2dwvlbLbH

 

 

Heute haben sich gleich einige Kandidaten für die Funktion des Bürgermeisters von Moskau zur Reform der Akademie geäußert

04. September 2013 | 21:00

Der Vizesprecher der Staatsduna von „Gerechtes Russland“ Nikolaj Levičev ist der Meinung, dass der Gesetzentwurf zu dieser Frage auf den Stand der zweiten Lesung zurück genommen werden muss. Und der Vertreter der Kommunistischen Partei der Föderation Russland [КПРФ/ KPRF] Ivan Mel’nikov hat daran erinnert, dass die Kommunistische Partei überhaupt empfiehlt, auf die Behandlung dieses Dokuments zu verzichten. Zuvor hatte Präsident Vladimir Putin den Rechtsschützern gesagt, dass er mit allen Vorschlägen des Oberhaupts der Akademie der Wissenschaften Vladimir Fortov einverstanden sei, mit Ausnahme der Dienstbezeichnungen von Präsidenten der Akademie der medizinischen Wissenschaften und der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften.

http://www.echo.msk.ru/news/1150206-echo.html